Niedersachsenwahl; Bürgerbegehren gegen Studiengebühren; Bundesliga

Bürgerentscheid in Bayern:

In Bayern hat der Bürgerentscheid um die Studiengebühren begonnen.  Ziel ist die Abschaffung der Studiengebühren. Da die Resonanz sich bis jetzt in Grenzen hält, verkünde ich hiermit offiziell meine Unterstützung für dieses Bürgerbegehren. Bildung soll keine Frage des privaten Geldbeutels sein!!

Ich bitte die Wahlberechtigten in Bayern, sich an diesem Volksentscheid zu beteiligen und für die Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen.

Start der Bundesliga-Rückrunde:

Endlich ist es wieder so weit. Die Bundesliga hat ihre Winterpause hinter sich gebracht. Zwar haben an der Tabellenfront alle außer Frankfurt gewonnen. Doch waren einige sehr schöne Spiele dabei. Der 5-4 Sieg von Schalke über Hannover war ein Spektakel. Genauso waren die Spiele Bremen – Dortmund (0-5) und Düsseldorf – Augsburg (2-3) sehr schön anzusehen. Leider mussten die Frankfurter Fans mal wieder negativ auffallen. Ich bin gespannt, welche Strafe der DFB da ausspricht. Trotzdem hat dieser Spieltag Lust auf mehr gemacht!

Niedersachsenwahl:

Am Sonntag haben die Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Hier sind die Ergebnisse:

Quelle: http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2013-01-20-LT-DE-NI/index.shtml

Die Wahlbeteiligung lag bei  59,4 %.

Dies bedeutet für mich:

Die größte Fraktion ist wieder einmal die der Nichtwähler. Zwar haben ca. 2 % mehr ihre Stimme als bei der letzten Landtagswahl abgegeben, trotzdem ist das für mich enttäuschend. Dieses Wahlverhalten verdeutlicht eine hohe Politikverdrossenheit. Leider wird das nur selten in den deutschen Medien wahr genommen. Es ist traurig, wie leichtfertig ein großer Teil der Wähler sein fast einziges Recht auf politische Mitbestimmung verspielt. Deswegen sage Ich:

Leute, nimmt Euer Recht wahr und geht wählen!!!

Für mich ergeben sich drei wesentliche politische Folgen:

  1. Wenn man die Stimmen der Parteien mitzählt, die an der 5%-Hürde gescheitert sind, stellt man fest, dass mehr als die Hälfte der Wähler/innen  für einen Politikwechsel  gestimmt haben.
  2. Im Gegensatz zu den Senatswahlen in Berlin wird dieser Wunsch nun endlich erfüllt. Die CDU verliert einen weiteren und wichtigen Ministerpräsidenten und Stephan Weil (SPD) wird  mit einem Vorsprung von nur einer Stimme neuer Ministerpräsident von Niedersachsen.
  3.  CDU – FDP haben mit dieser Niederlage für mehrere Jahre keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Dies bedeutet natürlich, dass diese Bundesregierung es sehr schwer haben wird, Gesetze im Bundestag und im Bundesrat durchzubringen.

Was bedeutet diese Wahl für die einzelnen Parteien?

CDU:

Für die CDU ist das Ergebnis natürlich eine Katastrophe. Man verliert einen wichtigen Ministerpräsidenten, die Mehrheit im Bundesrat ist nun endgültig hinüber und der Plan, den FDP Stimmen zu schenken ging zum Glück nicht auf. Sie nahm dadurch Stimmenverluste bis zu 6,5% hin und verlor trotzdem. Für Merkel ist das ein Desaster. Zwar wird Sie außenpolitisch von den Medien als starke und mächtige Frau dargestellt, aber innenpolitisch wird die Luft immer dünner.  Wenn die SPD nicht so einen völlig inkompetenten Kandidaten namens Steinbrück hätte, da bin ich mir sicher, würde die Bundesrepublik Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 einen neuen Kanzler/in bekommen. Aber so bleibt es spannend.

FDP:

Diese Partei hatte mal wieder die peinlichsten Auftritte an diesem Abend. Ich würde mich schämen, wenn man nur aus Machtgründen heraus von einer anderen Partei Stimmen geschenkt bekommt. Viele CDU-Wähler haben als Erststimme ihren Kandidaten und dann als Zweitstimme die FDP gewählt. Wenn man das berücksichtigt, muss man davon ausgehen, dass sie es ohne die Hilfe der CDU nicht in den Landtag geschafft hätte. Eine Partei, die nach eigener Aussage ein Wählerpotenzial von 4 % hat, feiert sich, obwohl dieser Erfolg nur durch Hilfe der CDU zustande kam. Das ist ganz schöne Realitätsverweigerung. Aber dafür ist diese Partei ja bekannt. Ich bin froh, dass diese Art und Weise des Stimmenverschenkens nicht funktioniert hat. Nur gehe ich davon aus, dass die CDU und die FDP bei der Bundestagswahl dies erneut versuchen werden. Auch hier hoffe ich, dass dies nicht von Erfolg gekrönt sein wird.

SPD:

Die SPD kann sich für diesen Erfolg bei Stephan Weil und seinem Landesverband bedanken. Teilweise hatte eine rot-grüne Regierung in Umfragen einen Vorsprung von 12%. Der Vorsprung schmolz. Zum Schluss blieb nur ein Mandat. Warum schmolz der Vorsprung? Das liegt auf der einen Seite beim Kanzlerkandidaten Steinbrück, der mit seinem Verhalten und seinen Aussagen ein sehr guter Wahlkampfhelfer der CDU geworden ist und natürlich auf der anderen Seite der Medien, die dieses Verhalten natürlich gnadenlos ausgeschlachtet haben. Immerhin gab Steinbrück seine Schuld zu. Einsicht ist der erste Weg zu Besserung. Die SPD ist nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Allerdings sehe ich da für die Bundestagswahl schwarz. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung will diesen Steinbrück, der seine Inkompetenz schon in mehreren Posten gezeigt hat, als Bundeskanzler haben!

Grünen:

Diese Partei macht zurzeit alles richtig. Innerparteiliche Probleme drängen kaum nach draußen. Sie wirkt gerne als geschlossen. Das kommt beim Wähler traditionell sehr gut an. Inhaltlich steht sie zum Klimawechsel und hat einen konservativeren Kurs eingeschlagen. Die Medien nehmen das gerne an und halten sich mit Kritik zurück.

Piraten:

Die Piraten sind in der Realität angekommen. Sie sind eine neu gegründete Partei, die sich mit innerparteilichen Problemen auseinander setzen muss. Das ist aber für eine neue Partei, die erfolgreich gestartet ist, normal. Menschen aus den verschiedensten politischen Lagern haben sich der Partei angeschlossen. Darunter befinden sich zwar verantwortungsbewusster Politiker aber auch reine Selbstdarsteller. Dies führt zu Streitereien! Dazu kommt bei dieser Partei das Problem Ihrer eigenen Inhalte dazu. Sie sind leider programmatisch nicht ausreichend aufgestellt. Dies gepaart mit den Streitereien kommt nicht gut an. Da müssen die Piraten aber durch. Es ist ein langjähriger Prozess. Bis der abgeschlossen ist, müssen die Piraten noch einige Rückschläge verkraften.

Linke:

Was bei den Umfragen schon vorauszusehen war, ist dann auch tatsächlich eingetreten. Die Linke hat den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Da half auch der kurzfristige Einsatz von Frau Wagenknecht nicht weiter.  Hätte die Linke von Anfang diesen Kurs gefahren, vielleicht hätte es dann gereicht. Aber das werden wir nie erfahren. Für diese Partei war dieses Ergebnis natürlich ein Rückschlag. Wieder hat es für ein Parlament im Westen nicht erreicht. Aber woran liegt das? Ich denke, dass die ständig nach außen getragenen internen Streitereien, die es in jeder Partei gibt,  sowie die einseitige negative Berichterstattung der Medien daran schuld sind. Die Rede von Gysi bei dem letzten Bundesparteitages, in der er die katastrophale Wahrheit über den emotionalen Zustand der Fraktion und der Partei beschreibt, sitzt noch tief bei ehemaligen Wählern und Sympathisanten. So ein Zustand ist nicht förderlich, schreckt ab und dauert eine sehr lange Zeit, um ihn zu bewältigen. Aber die Partei hat damit schon begonnen. Die Vorsitzenden Kipping und Riexinger haben eigentlich nur eine Aufgabe. Sie sollen versuchen, die Streitereien innerhalb der Partei zu beseitigen. Es ist zwar ein langer Prozess, aber die Beiden machen sehr gute Arbeit.

Die Entscheidung, dass Kipping und Riexinger nicht dem Wahlkampfteam für die Bundestagswahl angehören, ist eine weise Entscheidung. Man nimmt diese so aus der Schussposition und lässt ihre Arbeit ohne Ablenkungen fortsetzen.

Jetzt komme ich aber zum Kommentar vom Schneemann:

„Mir scheint, in 10 Jahren ist diese Party verschwunden mangels Relevanz. Was sagst du dazu?“

Ich denke nicht, dass die Linke in 10 Jahren mangels Relevanz verschwunden ist. Es wird wohl das Gegenteil der Fall sein. In unserer Welt, in der die Kriege wieder zunehmen, die Armut ständig wächst, dagegen ein immer kleiner werdender Teil reicher wird und so weiter, wird die Relevanz für so eine Partei eher steigen. Auf die SPD oder die Grünen würde ich mich da nicht verlassen. So schnell vergesse ich die Schröder-Regierung nicht.  Die PDS hatte es außer zwei Direktmandaten nicht in den Bundestag bei der Bundestagswahl 2002 geschafft. Was diese Regierung dann machte, war ein sozialer Kahlschlag, den die Regierung Kohl so niemals gewagt hätte. Dazu kam noch die Deregulierung des Finanzsystems, welches eines der Ursachen für die heutige Krise ist. Wenn sich die SPD wenigstens neu aufgestellt und ihr Parteiprogramm endlich mal ernst genommen hätte, könnte ich Schneemann eventuell zustimmen. Das hat diese Partei aber nicht. Die SPD-Troika besteht immer noch aus Marionetten der Schröder-Regierung. Deswegen glaube ich der SPD leider kein Wort. Mein Eindruck wird natürlich noch durch das Verhalten von Steinbrück gestärkt. Daher ist umso wichtiger, dass die Linke bei den kommenden Bundestagswahlen wieder in den Bundestag gewählt wird. Ohne diese Partei muss sich die Bevölkerung in Deutschland um das Sozialstaatsprinzip große Sorgen machen. Das haben die letzten 10 Jahre gezeigt!

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5 Kommentare zu Niedersachsenwahl; Bürgerbegehren gegen Studiengebühren; Bundesliga

  1. Laura sagt:

    Engagierter Artikel, Respekt. Als emanzipierte Frau fragt man sich natürlich, warum (nicht in diesem Blog!!!) von der bloggenden Herrenwelt Brüderlegate vollkommen ignoriert wird. Für die sozial Schwachen kämpfen immer, aber die Frauen an den Herd, nicht wahr, Herr Bauckmann?

    Ich will nicht unnötig provozieren, würde mich aber über einen ausführlichen Artikel dazu freuen.

    • admin sagt:

      Gut gesucht. Aber dieses Pony ist zum Glück nicht mehr vorhanden. Ein Bild von mir auf dieser Seite hatte ich nicht vor. Für mich ist so ein Bild eher ablenkend. Es soll wirklich nur um die Artikel und deren Inhalte gehen.

      Hatte mir schon überlegt, ob ich etwas dazu schreiben soll. Ich wollte diesem Mann eigentlich keine weitere Beachtung schenken. Er ist es einfach nicht wert. Ich werde mir aber ein Paar Gedanken zu diesem wichtigen Thema machen.

  2. Laura sagt:

    Übrigens: Warum gibt es immer noch kein Bild von dir auf dieser Page? Das macht die Sache doch etwas seriöser. Sonst denken noch alle, du bist der mit dem komisch-blondierten Pony (google-Bildersuche), hehe…

  3. Friedrich Densen-Bahr sagt:

    Hallo Herr Dr. Bauckmann,

    inhaltlich finde ich den Blog interessant, allerdings sollten sie vom Design her mal was ändern. Sie nutzen das Standarddesign, wodurch ihr Blog leicht mit anderen zu verwechseln ist und auch keine eigene Identität ausbildet. Dies sollten sie dringend ändern und eine corporate identity ausbilden. Eine Anregung z.B. hier: http://saschalobo.com
    Wie mein Vorredner finde auch ich, dass ein Bild des Autors durchaus nützlich sein kann. Bedenken sie dies bitte auch.

    • admin sagt:

      Vielen Dank für die Vorschläge. Ich werde mir diese durch den Kopf gehen lassen und sicherlich auch etwas verändern. Bitte aber um etwas Geduld.

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