NPD-Verbotsverfahren; Ist die Linke verfassungsfeindlich?

Ich hoffe, Ihr hattet alle ein Frohes Weihnachtsfest!

Jetzt folgt endlich nach mehreren Anfragen der Artikel über das NPD-Verbotsverfahren und die Frage, ob die Linke verfassungsfeindlich ist.

Grundsätzlich müssen Parteien und Organisationen, die verfassungsfeindlich sind, in einer demokratischen Gesellschaft wie unseren, verboten werden. Dies ist auch in unserem Grundgesetz so vorgesehen. Man hat also aus der Weimarer Republik gelernt. Dabei entstehen folgende Fragen: Ab wann wird man als verfassungsfeindlich eingestuft und bringt so ein Verbot etwas?

Die erste Frage ist theoretisch sehr leicht zu beantworten. Verfassungsfeindlichkeit trifft zu, wenn man gegen das Grundgesetz und somit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) verstößt. Dies aber im Praktischen einer Partei nachzuweisen ist sehr schwer. Diese muss in Ihrem Inhalt oder mit dessen Mitgliedern mit Gewalt gegen die FDGO vorgehen. Normalerweise sollte das kein Problem sein. Doch da haben wir uns ja vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehren lassen. Der erste NPD-Verbortsantrag scheiterte nicht daran, dass die NPD verfassungsfeindlich war und ist. Es lag daran, dass zu viele V-Leute in Führungspositionen der NPD aktiv waren. Wir wissen ja heute, dass diese ja dann auch super Arbeit zwar nicht für die demokratische Gesellschaft aber für die NPD und deren verfassungsfeindlichen Organisationen (NSU)  gemacht haben. Man bekam viel Geld für lächerliche Informationen und investierte dieses zum Beispiel für Waffen und Unterbringung für das NSU-Killerkommando. Man muss sich wirklich Sorgen um unseren Verfassungsschutz machen. Entweder steckt da ein großes Talent an Inkompetenz oder ein großes Maß Toleranz der rechten Ideologie dahinter. Das kann ich allerdings nicht beurteilen. Ich hoffe nur, dass es nicht der zweite Punkt ist.

Bevor ich aber näher auf die NPD eingehe, möchte ich noch die zweite Frage beantworten. Nur ein Verbot reicht nicht aus. Es verhindert, dass mit Mitteln der Demokratie antidemokratische bzw. verfassungsfeindliche Aktivitäten gefördert werden. Zum Beispiel dürfen dann verfassungsfeindliche Parteien nicht bei Wahlen antreten oder Demos anmelden. Unserem Rechtssystem erspart man mit einem Verbot eine Menge Arbeit und Ärger (Demos und Gegendemos). Doch mit Verboten verändert man nicht die verfassungsfeindliche Ideologie, die in den Köpfen drin steckt.

Unsere Gesellschaft muss zweitgleisig an diese Problematik rangehen. Auf der einen Seite die Verbote und auf der Anderen muss eine Politik erfolgen, die diese Ideologie aus den Köpfen vertreibt. Doch wie soll so eine Politik aussehen:

Wir brauchen ein Bildungssystem, das mehr menschliche Werte und mehr Toleranz vermittelt sowie über die politischen Verbrechen aufklärt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass dies nur unbefriedigend gelehrt wird.

Wie brauchen eine Sozialpolitik, Integrationspolitik und Wirtschaftspolitik, die Armut bekämpft, auf Toleranz und auf soziale Gerechtigkeit setzt.

Doch wenn man sich die aktuelle Lage ansieht, dass trotz guter Wirtschaftszahlen die Armut wächst und in den Medien Hetze gegenüber verschiedensten Menschengruppen (Hartz 4-Empfänger, Griechen) betrieben wird, stellt man fest, dass sich der Nährboden für verfassungsfeindliche Ideologien eher vergrößert. Man muss nur mal an einem so genannten  Stammtisch in einer ländlichen Gegend zuhören. Da bekommt man es wirklich mit der Angst zu tun.

Jetzt komme ich aber zu NPD:

Nach dem Bekanntwerden des NSU-Skandals und den daraus gewonnenen neuen Informationen haben die Bundesländer beschlossen, ein neues NPD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten. Man soll aus dem ersten gescheiterten Verbotsantrag gelernt haben. Leider unterstützt die Regierung dieses Unterfangen noch nicht. Aber ich hoffe, dass sich das noch ändert.

Für mich ist die rechtsextreme Ideologie ein Verbrechen. Menschen pauschal zu verurteilen, nur weil sie eine andere Meinung haben oder eine andere Hautfarbe besitzen, widerspricht jeden humanen Sachverstand und unserer FDGO.  Die Frage ist nun, ist die NPD rechtsextremistisch und somit verfassungsfeindlich?

Erst mal folgt eine Auflistung aus dem Verfassungsschutzgesetz und aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Dazu gehören vor allem, aber nicht nur, die Würde des Menschen, die persönliche Entfaltungsfreiheit, die Meinungs- und Gewissensfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Sozialstaatsprinzip.“

Nur das sind die rechtlichen Punkte, die eine Partei verbal ablehnen bzw. aktiv bekämpfen muss, um als verfassungsfeindlich zu gelten und somit für verfassungswidrig erklärt zu werden.

Schauen wir mal auf die NPD. Das Parteiprogramm ist ziemlich rechts. Die Handlungen der Parteimitglieder (insbes. deren Parlamentarier – die meisten Rauswürfe aus den Landesparlamenten wegen beleidigenden und rassistischen Äußerungen), die Verwicklungen in kriminelle Strukturen (Rockermilieu) und die Verbindungen zu rechtsextremen und verbotenen Organisationen (NSU) sind rechtsextremistisch. Die NPD hetzt öffentlich gegen die FDGO!

Zusammenfassend komme ich zu dem Entschluss, dass die NPD gegen mehrere dieser rechtlichen Punkte verstößt und somit verfassungsfeindlich ist.

Ich kann nur hoffen, dass das Verbot kommt und nicht wieder V-Leute im  Weg stehen. Aber wie ich schon vorher gesagt habe, ein Verbot reicht eben nicht aus.

Nun komme ich zu einer weiteren Frage: Ist die Linke eine extremistische Partei?

Hier ist ein Auszug aus der Präambel aus dem Parteiprogramm der Linken:

“DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. … Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. … Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen. … Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen. Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinanders ergreifen können. Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege. Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet. Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren. Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.”

Da kann man doch aus humanistischer Sicher nicht meckern.

Wenn ich jetzt die oben genannten rechtlichen Punkte damit vergleiche, sehe ich keine Zeichen für eine Verfassungswidrigkeit.

Nun ist der CSU-Generalsekretär Dobrindt anderer Meinung und hat mittelfristig ein Verbotsverfahren gegen die Linke gefordert. Sie ist seiner Meinung nach verfassungswidrig, weil:

  • Wunsch nach einem Systemwechsel
  • Aktiver Kampf gegen die FDGO
  • Ziel ist die Wiedereinrichtung der DDR

Aber was für ein Systemwechsel will die Linke? Will diese die Demokratie abschaffen?

Mit Sicherheit hat diese Partei das nicht vor. Sie steht zur Demokratie. Weder im Parteiprogramm noch im Auftreten deren Parteimitglieder sehe ich antidemokratische Tendenzen. Den Wechsel, den die Linke will, ist die Abkehr vom Kapitalismus. Für Dobrindt ist der Kapitalismus im Grundgesetz geschützt. Hat er damit Recht?

Im Grundgesetz wird zwar das Eigentum als Institution geschützt und die wirtschaftliche Betätigung ist ebenfalls gesichert. Das zwingt uns aber nicht den Kapitalismus auf.

Es ist genau der Gegenteil der Fall!

In Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Artikel 15 Satz 1 lautet: “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.”

Diese Artikel bedeuten grundsätzlich, dass auf einfach gesetzlichem Wege eine Umgestaltung des Wirtschaftssystems bis hin zu einer Teilverstaatlichung der der Wirtschaft möglich ist. Würde dies passieren, käme dies einem wirtschaftlichen und teils gesellschaftlichen Systemwandel gleich und ist sogar vom Grundgesetz gedeckt.

Der erste Vorwurf von Herrn Dobrindt ist nicht haltbar!

Tritt die Linke aktiv gegen die FDGO ein?

Ich muss schon ziemlich lange suchen, um vielleicht ein Ereignis zu finden, wo die Linke gegen die FDGO verstoßen hat. Die Linke-Bundestagsfraktion wurde mal aus dem Bundestag entfernt, nachdem die Abgeordnete Schilder der afghanischen Opfer, die bei einem deutschen Luftangriff getötet wurden sind, in die Luft gehoben haben. Ein Verstoß gegen die FDGO ist das wohl nicht. Einzelne Abgeordnete wurde die Immunität aufgehoben, weil sie sich angeblich strafbar bei Demonstrationen (Castortransporte) und Gegendemonstrationen (Nazi-Demo in Dresden) gemacht haben. Fast alle Ermittlungen sind eingestellt worden. Einzelne Verfahren laufen zwar noch, stehen aber ebenfalls kurz vor der Einstellung. Auch hier kann man einen aktiven Kampf der Linken gegen die FDGO nicht fest stellen. Dann wurde ein Haushalt der rot-roten Regierung in Berlin aufgrund ein unübersichtlichen Doppelhaushalt für verfassungswidrig erklärt. Wenn man das jetzt Grund für den aktiven Kampf gegen die FDGO ansieht, müsste man ja alle Parteien verbieten. Denn so etwas passierte schon fast in jedem Landesparlament egal bei welcher Regierung und wird aufgrund der sinnlosen Schuldenbremse auch weiterhin vorkommen.

Also ist der zweite Vorwurf auch nicht haltbar.

Will die Linke die DDR wieder einführen?

Allein die Frage und die Diskussion darüber sind schon absurd. In keiner Zeile des Parteiprogramms sowie in Äußerungen und Aktivitäten von Parteimitgliedern wird dieses Ziel formuliert. Dieser Vorwurf ist einfach nur Blödsinn und ebenfalls nicht haltbar.

Es gibt in der Linken sicherlich Personen, die komischen Abwandlungen haben und mit denen ich nicht befreundet sein will. Aber denen gleich verfassungsfeindliche Tendenzen vorzuwerfen, halte ich für falsch. Solche Menschen gibt es jeder Partei. Bei der CDU gibt es ein Herrn Ludewig, der mal vorgeschlagen hat, das Wahlrecht zu ändern. Er wollte Menschen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ein doppeltes Stimmrecht geben. Das widerspricht natürlich der FDGO. Deswegen sage ich aber nicht, dass die CDU verfassungsfeindlich ist.

Ich komme nach Auswertung meiner Untersuchungen zu folgendem Entschluss:

Linksextremistische Parteien sollten ebenfalls verboten werden. Die Linke allerdings ist weder linksextremistisch, noch ist diese verfassungsfeindlich. Die Vorwürfe, die Herr Dobrindt nennt, sind alle nicht haltbar. Im Parteiprogramm sowie in den Aktivitäten und Äußerungen der Parteimitglieder erkenne ich keine anti-demokratische oder verfassungsfeindlichen Äußerungen. Diese Partei will vom unseren heutigen Kapitalismus wegkommen. Dies widerspricht nicht gegen das Grundgesetz. Es gibt suspekte Mitglieder in diese Partei, die aber meines Erachtens weder eine Beobachtung noch ein Verbot berechtigen. Wenn man sich die politischen Geschehnisse der letzten 5-6 Jahre anschaut, muss man sogar fest stellen, dass die Linke ein „Hüter“ der Verfassung ist. Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb haben viele  Gesetze auf den Weg gebracht, die zum Beispiel von der Linken beim Bundesverfassungsgericht wegen Verdachts der Verfassungswidrigkeit angezeigt worden sind. Und in den meisten Fällen bekam die Linke ganz oder teilweise Recht. Die Hartz4-Gesetzgebung oder der Europäische Rettungsschirm sind da nur ein Beispiel.

Für mich ist der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit rein politisch motiviert. Es ist immer eine Möglichkeit einen politischen Gegner ohne Inhalte fertig zu machen. Sowas lehne ich natürlich ab.

Egal, ob man jetzt für oder gegen diese Partei ist, sollte sich inhaltlich mit dieser Partei auseinandersetzt werden.

Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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10 Kommentare zu NPD-Verbotsverfahren; Ist die Linke verfassungsfeindlich?

  1. manfred richter sagt:

    Hallo Herr Bauckmann, Kein Wunder, dass der Artikel nicht sonderlich neutral ist und die Linke viel zu positivdarstellt.

    (geändert wegen privater Angelegenheiten)

    • admin sagt:

      Sehr geehrter Herr Richter,

      wenn Sie Ihre erste Frage beantwortet haben möchten, melden Sie sich bitte per Mail.

      Sie haben Recht, mein Artikel ist im Bezug der Verfassungsmäßigkeit nicht neutral. Sicherlich gibt es bei der Linken auch bestimmte Punkte, die kritisiert werden müssen. Das wären zum Beispiel die Ost-West-Problematik oder die zu unterschiedlichen Strömungen. Sicherlich sind auch einige inhaltliche Punkte sehr diskussionswürdig. Viele Punkte finde ich aber auch sehr interessant. Verfassungsfeindlich oder Linksextremistisch halte ich diese Partei aber nicht.

      • Steffen sagt:

        Haha, das ich nicht lache. Die Linke ist klar extremistisch und gehört verboten, ebenso dringend wie die NPD.

        Der Blog ist im Übrigen lachhaft. Ein Pseudointellektueller versucht sich an politischer Berichterstattung… und dabei kommt linke Propaganda heraus! Was für eine Farce!

        Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkspartei-und-verfassungsschutz-die-ddr-ist-unsere-zukunft-11622359.html#Drucken

        (geändert wegen privater Angelegenheiten)

        • admin sagt:

          Danke für deine Kritik.

          Wie ich schon oftmals erwähnt habe, möchte ich zur sachlichen Diskussion und zum Nachdenken anregen. Dabei sollte mein Privatleben keine Rolle spielen. Ich glaube, dass möchte keiner und bitte daher um Verständnis, dass ich Kommentare diesbezüglich ändere.

          Mein Ziel ist nicht linke Propaganda. Sollte das so rüber gekommen sein, bitte ich um Entschuldigung. Ich bin auch nur ein Mensch und lerne gerne etwas dazu. Ich schreibe provokante Artikel, um eine Grundlage für eine interessante Diskussionen zu schaffen und ich bin froh, wenn sich jemand, sachlich dazu äußert.

          Danke für deinen Link und muss dir bei bestimmten Gruppierungen und einzelnen Personen Recht geben. Ich habe für diese nichts übrig. Da sind wirklich viele Spinner. Ich finde die Kritik von Dir im Bezug auf diese Strömungungen richtig. Wer teilweise so einen Mist behauptet, der muss sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

          Laut Tagesspiegel hat die Linke aber 70000 Mitglieder. Damit müsste diese die drittgrößte Partei hinter CDU und SPD sein. Die kommunistische Plattform hat laut Wiki 1200 Mitglieder. Cuba Si hat laut FAZ 500 Anhänger. Im Vergleich zu 70000 ist das eine sehr geringe Anzahl.

          Nur frage ich dich, wenn man diese Zahlen in Relation sieht, ob man dann alle Parteimitglieder der Linken in eine Ecke stellen darf? Ich denke nicht. Die große Mehrheit der Linken halte ich für nicht Verfassungsfeindlich. Allerdings und da muss ich meine Meinung vom Artikel ändern, habe ich nix dagegen, wenn die oben genannten Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Für die Linke wäre es noch besser, sie würden sich von diesen trennen.

          Hier ein passender Link von der Süddeutschen:

          http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-und-die-linkspartei-liebe-agenten-die-sed-gibt-es-nicht-mehr-1.1266328

          Sollte wir bei dieser Diskussion über die Linkspartei nicht differenzierter zu Werke gehen? Gebe zu, dass mir das beim Artikel nicht ganz geglückt ist. Gelobe aber Besserung!

          Was sagst du zum Beispiel dazu, als die Linke gegen den ESM geklagt hat?

          Aber immerhin sind wir uns ja in einem einig, die NPD gehört verboten.

      • Sinni sagt:

        Anfangs fand ich die Seite ja ganz witzig aufgrund ihres diletanttischen und amateurhaften Charakters, aber inzwischen finde ich wirklich widerlich was hier geschrieben wird. Pauschale Meinungsmache und Hetze gegen Andersdenkende. Hier werde ich ganz sicher nicht mehr lesen, der Autor ist mir klar zu intolerant und außerdem unwissend!!!

        • admin sagt:

          Danke für deinen kritischen Kommentar.

          Es ist jeden sein Recht etwas widerlich zu finden. Dafür leben wir ja zum Glück in einer Demokratie.

          Zum Vorwurf der pauschalen Meinungsmache. Es ist klar, dass ich hier meine Meinung veröffentliche. Niemand wird aber gezwungen, dem zu folgen. Wie schon oft gesagt, ich will zum Diskutieren und Nachdenken anregen. Schade, dass du dich diesem entziehst.

          Der Vorwurf der Hetze gegen Andersdenkende und intoleranz kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe meine Meinung, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren (z.B. Kommentar Steffen oder Ralle-Betreuungsgeld). Nur weil ich manche Kommentare wegen persönlicher Sachen, die keinen etwas angehen, oder beleidigenden Äußerungen ändere oder lösche, bin ich doch nicht intolerant? Das würdest du bestimmt auch so machen?

          Sicher weiß ich nicht alles, genau wie fast jeder andere Mensch. Ich würde mir aber nie ein Urteil über dich erlauben, dass du unwissend bist.

          • Robbi sagt:

            Hi Martin, lass dich nicht klein reden, ich finde deinen Blog wirklich super, mach nur weiter so! Kritik muss jeder mal einstecken. Nicht umsonst sagt man ja „die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ 🙂

            Nur Mut zur Meinungsäußerung!

          • admin sagt:

            Danke 🙂

  2. Danielli sagt:

    Ich kenne den Martin Bauckmann persönlich und ich kann auf jeden Fall sagen, dass er nicht intolerant ist!

    Von mir auch an alle ein gutes neue Jahr!

  3. Chris sagt:

    Absurde Diskussionen hier. Ich meine, das hier ist doch ganz klar eine linksintellektuelle Seite, da werden nunmal linke Themen besprochen. Wer anderes erwartet ist hier fehl am Platze!
    Der Martin hat’s auf jeden Fall drauf wie ich finde, große Klasse die Seite! Würde ihn auf jeden Fall zur Jenenser Intelligenzija zählen.

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